Haus & Grund Merkblätter: Passgenaue Hinweise
für private Eigentümer und Vermieter

Merkblatt 3: Tierhaltung in der Mietwohnung
Hält der Mieter Hund, Katze und Co. in der Wohnung sorgt das immer mal wieder für Streit. Nicht alles, was im Mietvertrag scheinbar geregelt ist, hält auch einer Überprüfung vor Gericht stand. Hier erhalten Sie einen Überblick, worauf Sie achten sollten.

Merkblatt 13: Schneeräum- und Streupflicht
Die Verpflichtung, im Winter Schnee zu räumen und bei Eis und Glätte zu streuen, ist Teil der Allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Merkblatt 19: Tod des alleinstehenden Mieters
Macht der Mieter die Augen endgültig zu, ist das Mietverhältnis damit nicht beendet. Vielmehr tritt der Erbe in das Mietverhältnis ein – mit allen Rechten und Pflichten.

Merkblatt 23: Feuchtigkeit in der Mietwohnung
Feuchtigkeit in der Wohnung stellt immer einen Mangel der Mietsache dar, egal welche Ursachen zu Grunde liegen.

Merkblatt 24: Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
Für die Instandhaltung und -setzung ist der Vermieter verantwortlich. Aber: Schäden, die durch einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, muss der Mieter ersetzen.

Merkblatt 25: Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen muss der Vermieter tragen. Allerdings ist es üblich, diese Verpflichtung dem Mieter zu übertragen. Welche Fristen der Rechtsprechung entsprechen.

Merkblatt 29: Insolvenz des Mieters oder des Vermieters
Wie steht es um die Mieteinnahmen, wenn ein Mieter Insolvenz anmeldet? Rechtsgrundlage des Insolvenzverfahrens ist die Insolvenzordnung.

Merkblatt 30: Verjährungsfristen im Mietrecht
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Ein Überblick, welche Fristen in welchen Fällen gelten.

Merkblatt 34: Balkon und Garten bei Miete und WEG
Immer wieder gibt es Streit um die Nutzung von Balkon und/oder Garten. Das gilt sowohl bei Vermietungen wie in einer WEG. Deshalb ist es ratsam, sich bei diesem Thema gut auszukennen und zu wissen, worauf es dabei zu achten gilt.

Merkblatt 37: Ehescheidung der Mieter
Sind beide Eheleute Mieter, hat dies entscheidende Auswirkungen auf ihre gemeinsamen Rechte und Pflichten im Fall der Vertragsbeendigung.

Merkblatt 39: Untervermietung / Gebrauchsüberlassung
Gemäß § 540 Absatz 1, Satz 1 BGB ist ein Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermietres berechtigt, die Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten.

Merkblatt 40: Gesamthaftung der Mieter
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Jeder Vertragsteil ist Gläubiger und Schuldner zugleich. Daraus ergeben sich Fragen zur Haftung.

Merkblatt 43: Mieterschutz bei Veräußerung von bzw. Umwandlung in Wohneigentum
Wird an einer Wohnung Wohnungseigentum begründet und / oder die Eigentumswohnung veräußert, enthält das Gesetz viele Schutznormen zugunsten des Mieters.

Merkblatt 50: Rauchwarnmelder
Bei Wohnungsbränden ist vor allem der Rauch lebensgefählrich. Welche gesetzlichen Vorschriften für den Einbau von Rauchwarnmeldern gelten.

Merkblatt 53: Der Mieter zahlt nicht – was tun?
Vermieter sollten schnell handeln, wenn sich Zahlungsrückstände des Mieters anbahnen, und die Ursachen erforschen.

Merkblatt 69: Mieterhöhung – so geht es richtig
Der Vermieter kann gemäß § 558 Absatz 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Merkblatt 70: Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Dem Vermieter steht grundsätzlich das Recht zu, die Mietwohnung oder die vermieteten Geschäftsräume zu besichtigen. Die Ausübung dieses Rechts führt in der Praxis aber oft zu Konflikten.

Merkblatt 71: Meldepflicht bei Umzug (Vermieterbescheinigung)
Seit dem 1. November 2015 gilt: Wer seine Wohnung neu vermietet, muss nicht nur einen Mietvertrag unterschreiben, sondern seinem ein- bzw. ausziehenden Mieter zudem eine so genannte Vermieterbescheinigung fürs Einwohnermeldeamt ausfüllen.

Merkblatt 75: Datenschutz für private Vermieter
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 gilt, betrifft auch alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen.

Merkblatt 4: Form des Mietvertrags
Bei Mietverträgen gilt die so genannte Formfreiheit. Die mündliche Abrede steht der Schriftform dabei gleich.

Merkblatt 5: Indexmiete
Als Maßstab für die Indexmiete dient der Verbraucherpreisindex für Deutschland. Die Rechtsgrundlagen für Wohn- und Gewerberaum-Mietverträge im Überblick.

Merkblatt 6: Kappungsgrenze – Mietpreisbremse
Die Miete einer frei finanzierten Wohnung darf innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöht werden. Einige Ausnahmen bestätigen die Regel.

Merkblatt 7: Mieterhöhung nach Modernisierung
Führt ein Vermieter Modernisierungen durch, kann er die jährliche Miete um 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Merkblatt 8: Mietspiegel
Wer die Miete erhöhen will, muss dieses Verlangen begründen. Grundlage dafür sind sowohl der einfache als auch der qualifizierte Mietspiegel. Das Merkblatt erklärt die Unterschiede.

Merkblatt 9: Mietpreisüberhöhung
Unangemessen hoch sind Mietpreise, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 % übersteigen.

Merkblatt 11: Staffelmiete
Die Mietvertragsparteien können die Miete schon bei Mietbeginn vorab für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe festlegen. Zum vereinbarten Termin wird die Miete dann in vereinbarter Höhe fällig.

Merkblatt 12: Zeitmietvertrag
Ein Zeitmietvertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn ein Grund für die Befristung vorliegt. Diese Befristungsgründe sind gesetzlich geregelt.

Merkblatt 14: Vermietung von Garagen
Für die Laufzeit eines Mietvertrags über eine Garage bestehen keine gesetzlichen Beschränkungen. Trotzdem gilt es, Einiges zu beachten.

Merkblatt 27: Fälligkeit der Miete
Nach § 556b Absatz 1 BGB ist „die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist“.

Merkblatt 28: Kaution bei Wohnraumvermietung
Die Kaution ist in der Praxis die häufigste Sicherheitsleistung, die der Mieter an den Vermieter erbringt.

Merkblatt 31: Das vermietete Einfamilienhaus
Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses sind andere Wertkriterien ausschlaggebend als bei einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Merkblatt 39: Untervermietung / Gebrauchsüberlassung
Mieter dürfen Dritten eine Mietsache nicht ohne Erlaubnis des Vermieters überlassen. Das regelt § 540 Absatz 1, Satz 1 BGB.

Merkblatt 53: Der Mieter zahlt nicht – was tun?
Vermieter sollten schnell handeln, wenn sich Zahlungsrückstände des Mieters anbahnen, und die Ursachen erforschen.

Merkblatt 64: Mietbürgschaft
Die Mietbürgschaft ist neben der Barkaution oder der Verpfändung des Sparbuchs die häufigste Form der Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter.

Merkblatt 68: Berechnung der Wohnfläche
Vermieter sollten darauf bedacht sein, dass die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag exakt der tatsächlichen Größe der Mietsache entspricht. Dazu ist eine genaue Berechnung erforderlich.

Merkblatt 69: Mieterhöhung – so geht es richtig
Der Vermieter kann gemäß § 558 Absatz 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Merkblatt 74: Mieterselbstauskunft / Solvenzcheck
Bei der Suche nach dem “richtigen” Mieter sind persönliche Gespräche, die Selbstauskunft und der Solvenzcheck wertvolle Hilfen.

Merkblatt 15: Austausch der Kündigungsgründe
Unter welchen Umständen der Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis wirksam kündigen kann.

Merkblatt 19: Tod des alleinstehenden Mieters
Macht der Mieter die Augen endgültig zu, ist das Mietverhältnis damit nicht beendet. Vielmehr tritt der Erbe in das Mietverhältnis ein – mit allen Rechten und Pflichten.

Merkblatt 26: Wie schütze ich mich gegen Mietnomaden?
Seit geraumer Zeit grassiert das Mietnomadentum, das zum Schrecken von privaten Eigentümern geworden ist. Wie Sie sich vor Mietausfällen wirksam schützen können.

Merkblatt 32: Kündigung der vermieteten Einliegerwohung
Das enge Zusammenleben von Vermieter und Mieter in einem Haus setzt ein Mindestmaß an Harmonie voraus. Unter welchen Umständen eine Kündigung ausgesprochen werden kann.

Merkblatt 35: Auszug eines Mieters bei mehreren gemeinsamen Mietern
Vermieter müssen alle rechtswirksamen Erklärungen in Bezug auf Kündigung und Mieterhöhung an sämtliche Mieter richten.

Merkblatt 38: Die Räumungsvollstreckung
Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Aber: Um ihn an die frische Luft zu setzen, muss er sich der staatlichen Gewalt bedienen.

Merkblatt 45: Beseitigungspflichten des Mieters bei Auszug bzw. Mietvertragsende
Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter die Wohnung an den Vermieter „zurückgeben“. Dies heißt: Die Wohnung muss leergeräumt und zugänglich sein.

Merkblatt 48: Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Jeder hat das Recht, seine Persönlichkeit frei zu enthalten. Allerdings nur, wenn den Mitbewohnern dadurch kein Nachteil geschieht.

Merkblatt 49: Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs
Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er sie für sich oder Angehörige benötigt.

Merkblatt 51: Die wichtigsten Sonderkündigungsrechte des Mieters
In welchen Fällen ein Mieter von einer außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen kann.

Merkblatt 52: Die wichtigsten Sonderkündigungsrechte des Vermieters
In welchen Fällen ein Vermieter von seinem außerordentlichen Kündigungrecht Gebrauch machen kann.

Merkblatt 55: Mietaufhebungsvertrag
Der Mietaufhebungsvertrag kann formlos, fristlos – und für den Vermieter von Wohnraum besonders wichtig – ohne Begründungszwang rechtswirksam geschlossen werden kann.

Merkblatt 65: Kündigung des Mietverhältnisses
Um ein Mietverhältnis ordnungsgemäß zu beenden, ist eine Kündigung nötig. Dabei müssen Vermieter einige Vorgaben zur Form, zum Inhalt und zu dem/n Adressaten der Kündigung beachten – vor allem aber auch berechtigte Gründe angeben.

Merkblatt 66: Kündigungsfolgeschaden
Entstehen dem Vermieter Vermögenseinbußen, weil er die Vetragsbeziehungen mit dem Mieter wegen dessen Vertragsverletzung vorzeitig berechtigt beendet, kann er verlangen, dass ihm der entstandene Schaden ersetzt wird.

Merkblatt 2: Betriebskosten
Der Definition nach sind Betriebskosten die Kosten, die dem Eigentümer laufend entstehen. Welche Kosten umgelegt werden dürfen, ist im Mietrecht geregelt.

Merkblatt 10: Betriebskostenpauschale
Die Vereinbarung eines Festbetrags für Betriebskosten (etwa Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr) ist für preisfreien Wohnraum im Gesetz vorgesehen.

Merkblatt 36: Abrechnung der Abwassergebühr
Die kommunale Abwassergebühr ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Vermieter sollten diesen Posten im Mietvertrag regeln.

Merkblatt 41: Energie-Ausweis – EnEV
Der Energieverbrauch ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg einer Immobilie auf dem Markt. Der richtig ausgefüllte Energie-Ausweis hilft.

Merkblatt 42: Wasserzählerdifferenzen
Die genaueste Messmethode für den Wasserverbrauch in einer Wohnung stellen Wasserzähler dar. Doch auch hier kommt es häufig zu abweichenden Werten zwischen Haupt- und Einzelzählern.

Merkblatt 54: Heizpflicht und Ablesung bei Zentralheizung
Beim Thema Heizen haben sowohl Vermieter als auch Mieter Rechte und Pflichten.

Merkblatt 60: Heizkostenverordnung
Der Heiz- und Warmwasserverbrauch für zentralbeheizte Gebäude muss erfasst und die Kosten müssen verbrauchsabhängig verteilt werden. Seit Neuestem werden auch energiepolitische Ziele verfolgt.

Merkblatt 1: Zustimmung zum behindertengerechten Umbau einer vermieteten Wohnung
Mieter können vom Vermieter unter bestimmten Umständen die Zustimmung für eine barrierefreie Modernisierung des gemieteten Wohnraums verlangen. Dabei ist rechtlich jedoch Einiges zu beachten.

Merkblatt 7: Mieterhöhung nach Modernisierung
Führt ein Vermieter Modernisierungen durch, kann er die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Merkblatt 23: Feuchtigkeit in der Mietwohnung
Feuchtigkeit in der Wohnung stellt immer einen Mangel der Mietsache dar, egal welche Ursachen zu Grunde liegen.

Merkblatt 41: Energie-Ausweis – EnEV
Der Energieverbrauch ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg einer Immobilie auf dem Markt. Der richtig ausgefüllte Energie-Ausweis hilft.

Merkblatt 50: Rauchwarnmelder
Bei Wohnungsbränden ist vor allem der Rauch lebensgefählrich. Welche gesetzlichen Vorschriften für den Einbau von Rauchwarnmeldern gelten.

Merkblatt 54: Heizpflicht und Ablesung bei Zentralheizung
Beim Thema Heizen haben sowohl Vermieter als auch Mieter Rechte und Pflichten.

Merkblatt 60: Heizkostenverordnung
Der Heiz- und Warmwasserverbrauch für zentralbeheizte Gebäude muss erfasst und die Kosten müssen verbrauchsabhängig verteilt werden. Seit Neuestem werden auch energiepolitische Ziele verfolgt.

Merkblatt 73: Smart Home („Intelligentes Wohnen“)
Immer öfter ist vom „Smart Home“ oder dem „intelligenten Zuhause“ die Rede. Dabei beinhaltet dieses aktuelle Thema vielfältige Chancen und Risiken für private Eigentümer und Vermieter.

Merkblatt 34: Balkon und Garten bei Miete und WEG
Immer wieder gibt es Streit um die Nutzung von Balkon und/oder Garten. Das gilt sowohl bei Vermietungen wie in einer WEG. Deshalb ist es ratsam, sich bei diesem Thema gut auszukennen und zu wissen, worauf es dabei zu achten gilt.

Merkblatt 43: Mieterschutz bei Veräußerung von bzw. Umwandlung in Wohneigentum
Wird an einer Wohnung Wohnungseigentum begründet und / oder die Eigentumswohnung veräußert, enthält das Gesetz viele Schutznormen zugunsten des Mieters.

Merkblatt 44: WEG-Eigentümerversammlung: Tagesordnung und Durchführung
Damit ein Beschluss gültig ist, muss der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet sein. Das legt § 23 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) fest.

Merkblatt 59: Beschlusskompetenz der WEG-Gemeinschaft
Für die Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft gelten je nach Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum unterschiedliche Vorgaben.

Merkblatt 56: Grenzabstände für Pflanzen in Rheinland-Pfalz
Die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes von Rheinland-Pfalz über den Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Hecken dienen dem nachbarlichen Interessenausgleich.

Merkblatt 57: Beeinträchtigung durch Pflanzen
Überschreiten so genannte festkörperliche Gegenstände – und damit auch Pflanzen – die Grundstücksgrenze, sind sie grundsätzlich abwehrbar.

Merkblatt 58: Einfriedung von Grundstücken
Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden.

Merkblatt 61: Nachbarwand auf der Grundstücksgrenze
Die Nachbarwand ist eine auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die als Abschlusswand oder zur Unterstützung dient. Was beim Errichten zu beachten ist.

Merkblatt 62: Grenzwand an der Grundstücksgrenze
Die Grenzwand wird unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet. Sie steht in ihrer vollen Stärke auf dem Grundstück des Erbauers.

Merkblatt 63: Betreten des Nachbargrundstücks zwecks baulicher Maßnahmen
Stehen bauliche Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück an, müssen Eigentümer dulden, dass ihr Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend mitbenutzt wird.

Merkblatt 1: Zustimmung zum behindertengerechten Umbau einer vermieteten Wohnung
Mieter können vom Vermieter unter bestimmten Umständen die Zustimmung für eine barrierefreie Modernisierung des gemieteten Wohnraums verlangen. Dabei ist rechtlich jedoch Einiges zu beachten.

Merkblatt 18: Nießbrauch bei Vermietung
Den Begriff Nießbrauch hat wohl Jeder schon einmal gehört. Aber was genau ist darunter zu verstehen?

Merkblatt 20: Erbschaft- und Schenkungsteuer
Auch mit der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer profitiert der Staat vom Tod seiner Bürger. Die Regelungen im Überblick.

Merkblatt 22: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Wer möchte, dass die eigenen Wünsche auch dann noch beachtet werden wenn es nicht mehr möglich ist, diese selber zu äußern, sollte sich rechtzeitig um Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung kümmern.

Merkblatt 46: Wie mache ich mein Testament?
Erbenbestimmung, gesetzliche Erbfolge, eigenhändiges Testament: Alles Wichtige rund um die Regelung des Nachlasses.

Merkblatt 47: Testamentarische Verfügungen
Nach deutschem Recht muss es immer einen Erben geben. Durch die Erbeinsetzung bestimmt der Erblasser den oder die Erben.

Merkblatt 16: Photovoltaik: Steuern, Mietrecht und WEG
Für kleinere Photovoltaikanlagen gilt eine weitgehende steuerliche Entlastung. Diese betrifft sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer. Vermietern bieten sich außerdem verschiedene Betriebskonzepte für Photovoltaik. Auch bei Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es verschiedene tatsächliche und rechtliche Möglichkeiten.

Merkblatt 17: Erlass der Grundsteuer
Die Grundsteuer kann erlassen werden, wenn die vermietete Wohnung leer steht oder wenn der Mieter ganz oder teilweise nicht mehr zahlt.

Merkblatt 20: Erbschaft- und Schenkungsteuer
Auch mit der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer profitiert der Staat vom Tod seiner Bürger. Die Regelungen im Überblick.

Merkblatt 21: Widerrufsrecht bei Mietverträgen
Mieter können auch beim Mietvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht haben. Das gilt aber nur, wenn der Vermieter als Unternehmer gilt.

Merkblatt 33: Vermietung unter steuerlichen Aspekten
Eigentümer, die an ihre Kinder (oder andere Angehörige) vermieten, tun dies oft im steuerlichen Interesse – mit Hilfe des Einkommensteuerrechts.

Merkblatt 67: Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Wer plant, einen Handwerker oder Dienstleister mit Arbeiten rund um die eigenen vier Wände zu beauftragen, kann dabei von einem Steuerbonus profitieren. Wir verraten, wie das funktioniert.

Merkblatt 72: Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer hat sich beim Kauf/Bau von Immobilien längst zu einem erheblichen Posten entwickelt. Umso wichtiger ist es für Bauherren, Käufer und solche, die es werden möchten, sich gut mit der Abgabe auszukennen.