Haus und Grund Merkblätter: Passgenaue Hinweise
für private Eigentümer und Vermieter

Sparen Sie sich den teuren Zugang zu umfassenden Online-Datenbanken und nutzen Sie stattdessen eines der Merkblätter von Haus & Grund: Wie war das noch mit mit der Indexmiete? Worauf muss ich bei der Übertragung der Schnee- und Räumpflicht achten? Was gilt bei der Vermietung von Garagen? Auf den ersten Blick manchmal komplizierte Fragen rund um die private Vermietung lassen sich oft leicht verständlich und punktgenau erklären.

Zu folgenden Themen gibt es im Shop von Haus & Grund Rheinland-Pfalz ein Merkblatt. Hierin erhalten Sie einen auch für juristische Laien gut nachvollziehbaren Überblick über die Rechtslage:

Allgemeines Mietrecht

Merkblatt 13: Schneeräum- und Streupflicht
Die Verpflichtung, im Winter Schnee zu räumen und bei Eis und Glätte zu streuen, ist Teil der Allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Merkblatt 19: Tod des alleinstehenden Mieters
Macht der Mieter die Augen endgültig zu, ist das Mietverhältnis damit nicht beendet. Vielmehr tritt der Erbe in das Mietverhältnis ein – mit allen Rechten und Pflichten.

Merkblatt 23: Feuchtigkeit in der Wohnung
Feuchtigkeit in der Wohnung stellt immer einen Mangel der Mietsache dar, egal welche Ursachen zu Grunde liegen.

Merkblatt 24: Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
Für die Instandhaltung und -setzung ist der Vermieter verantwortlich. Aber: Schäden, die durch einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, muss der Mieter ersetzen.

Merkblatt 25: Fristen bei Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen muss der Vermieter tragen. Allerdings ist es üblich, diese Verpflichtung dem Mieter zu übertragen. Welche Fristen der Rechtsprechung entsprechen.

Merkblatt 29: Insolvenz des Mieters
Wie steht es um die Mieteinnahmen, wenn ein Mieter Insolvenz anmeldet? Rechtsgrundlage des Insolvenzverfahrens ist die Insolvenzordnung.

Merkblatt 30: Verjährungsfristen im Mietrecht
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Ein Überblick, welche Fristen in welchen Fällen gelten.

Merkblatt 34: Erhöhtes Haftungsrisiko im Mietrecht
Der Schmerzensgeldanspruch im Vertragsrecht wurde mit dem so genannten Schadenersatzrechtsänderungsgesetz gesetzlich verankert.

Merkblatt 37: Bei einer Scheidung der Mieter
Sind beide Eheleute Mieter, hat dies entscheidende Auswirkungen auf ihre gemeinsamen Rechte und Pflichten im Fall der Vertragsbeendigung.

Merkblatt 39: Die Gebrauchsüberlassung
Gemäß § 540 Absatz 1, Satz 1 BGB ist ein Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermietres berechtigt, die Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

Merkblatt 40: Die Gesamthaftung der Mieter
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Jeder Vertragsteil ist Gläubiger und Schuldner zugleich. Daraus ergeben sich Fragen zur Haftung.

Merkblatt 43: Mieterschutz bei Wohneigentumsbegründung
Wird an einer Wohnung Wohnungseigentum begründet und / oder die Eigentumswohnung veräußert, enthält das Gesetz viele Schutznormen zugunsten des Mieters.

Merkblatt 50: Rauchwarnmelder
Bei Wohnungsbränden ist vor allem der Rauch lebensgefählrich. Welche gesetzlichen Vorschriften beim Einbau von Rauchwarnmeldern gelten.

Merkblatt 53: Wenn der Mieter nicht zahlt
Vermieter sollten schnell handeln, wenn sich Zahlungsrückstände des Mieters anbahnen, und die Ursachen erforschen.

Merkblatt 69: Das gesetzliche Mieterhöhungsverfahren
Der Vermieter kann gemäß § 558 Absatz 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Merkblatt 70: Besichtigungsrecht des Vermieters
Dem Vermieter steht grundsätzlich das Recht zu, die Mietwohnung oder die vermieteten Geschäftsräume zu besichtigen. Die Ausübung dieses Rechts führt in der Praxis aber oft zu Konflikten.

Merkblatt 71: Vermieterbescheinigung
Wer seit dem 1. November 2015 seine Wohnung wieder neu vermietet, muss nicht nur den Mietvertrag unterschreiben, sondern zudem seinem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine so genannte Vermieterbescheinigung fürs Einwohnermeldeamt ausfüllen.

Merkblatt 75: Datenschutz für private Vermieter
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 gilt, betrifft auch alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen.

Mietvertrag / Mieterhöhung

Merkblatt 4: Die Form des Mietvertrags
Bei Mietverträgen gilt die so genannte Formfreiheit. Die mündliche Abrede steht der Schriftform dabei gleich.

Merkblatt 5: Die Indexmiete
Als Maßstab für die Indexmiete dient der Verbraucherpreisindex für Deutschland. Die Rechtsgrundlagen für Wohn- und Gewerberaum-Mietverträge im Überblick.

Merkblatt 6: Kappungsgrenze – Mietpreisbremse
Die Miete einer frei finanzierten Wohnung darf innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöht werden. Einige Ausnahmen bestätigen die Regel.

Merkblatt 7: Miet-Erhöhung nach der Modernisierung
Führt ein Vermieter Modernisierungen durch, kann er die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Merkblatt 8: Mietspiegel als Basis für eine Miet-Erhöhung
Wer die Miete erhöhen will, muss dieses Verlangen begründen. Grundlage dafür sind sowohl der einfache als auch der qualifizierte Mietspiegel. Das Merkblatt erklärt die Unterschiede.

Merkblatt 9: Der überhöhte Mietpreis
Unangemessen hoch sind Mietpreise, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 % übersteigen.

Merkblatt 11: Die Staffelung der Miete
Die Mietvertragsparteien können die Miete für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe festlegen. Die Miete ist dann zum vereinbarten Termin fällig.

Merkblatt 12: Zeitmietvertrag
Ein Zeitmietvertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn ein Grund für die Befristung vorliegt. Diese Befristungsgründe sind gesetzlich geregelt.

Merkblatt 14: Die Vermietung von Garagen
Für die Laufzeit eines Mietvertragesüber eine Garage bestehen keine gesetzlichen Beschränkungen. Trotzdem gilt es, Einiges zu beachten.

Merkblatt 27: Wann die Miete fällig wird
Nach § 556b Absatz 1 BGB ist „die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.“

Merkblatt 28: Die Kaution
Die Kaution ist in der Praxis die häufigste Sicherheitsleistung, die der Mieter an den Vermieter erbringt.

Merkblatt 31: Das vermietete Einfamilienhaus
Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses sind andere Wertkriterien ausschlagebend als bei einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Merkblatt 39: Die Gebrauchsüberlassung
Mieter dürfen Dritten eine Mietsache nicht ohne Erlaubnis des Vermieters überlassen. Das regelt § 540 Absatz 1, Satz 1 BGB.

Merkblatt 53: Wenn der Mieter nicht zahlt
Vermieter sollten schnell handeln, wenn sich Zahlungsrückstände des Mieters anbahnen, und die Ursachen erforschen.

Merkblatt 64: Mietbürgschaft
Die Mietbürgschaft ist neben der Barkaution oder der Verpfändung des Sparbuchs die häufigste Form der Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter.

Merkblatt 68: Berechnung der Wohnfläche
Vermieter sollten darauf bedacht sein, dass die Angabe der Wohnfläche im\n Mietvertrag auch exakt der tatsächlichen Größe der Mietsache \nentspricht. Dazu ist eine genaue Berechnung erforderlich.

Merkblatt 69: Das gesetzliche Mieterhöhungsverfahren
Der Vermieter kann gemäß § 558 Absatz 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Merkblatt 74: Selbstauskunft & Solvenzcheck: Den richtigen Mieter finden
Bei der Suche nach dem „richtigen“ Mieter sind persönliche Gespräche, die Selbstauskunft und der Solvenzcheck wertvolle Hilfen.

Kündigung & Räumung

Merkblatt 3: Beweisverfahren
Das Beweisverfahren soll dem drohenden Verlust eines Beweismittels vorbeugen, drohenden Schaden abwenden und/oder einen späteren Rechtsstreit vermeiden.

Merkblatt 15: Austausch der Kündigungsgründe
Unter welchen Umständen der Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis wirksam kündigen kann.

Merkblatt 19: Tod des alleinstehenden Mieters
Macht der Mieter die Augen endgültig zu, ist das Mietverhältnis damit nicht beendet. Vielmehr tritt der Erbe in das Mietverhältnis ein – mit allen Rechten und Pflichten.

Merkblatt 26: Schutz vor Mietnomaden
Seit geraumer Zeit grassiert das Mietnomadentum, das zum Schrecken von Eigentümer geworden ist. Wie Sie sich vor Mietausfällen wirksam schützen können.

Merkblatt 32: Kündigung der vermieteten Einliegerwohung
Das enge Zusammenleben von Vermieter und Mieter in einem Haus setzt ein Mindestmaß an Harmonie voraus. Unter welchen Umständen eine Kündigung ausgesprochen werden kann.

Merkblatt 35: Willenserklärung gegenüber dem ausgezogenen Mieter
Vermieter müssen alle rechtswirksamen Erklärungen in Bezug auf Kündigung und Mieterhöhung an sämtliche Mieter richten.

Merkblatt 38: Die Räumungsvollstreckung
Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Aber: Um ihn an die frische Luft zu setzen, muss er sich der staatlichen Gewalt bedienen.

Merkblatt 45: Pflichten des Mieters bei der Räumung
Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter die Wohnung an den Vermieter „zurückgeben“. Dieser heißt: Sie muss leer geräumt und zugänglich sein.

Merkblatt 48: Störung des Hausfriedens
Jeder hat das Recht seine Persönlichkeit frei zu enthalten. Allerdings nur, wenn den Mitbewohnern dadurch kein Nachteil geschieht.

Merkblatt 49: Kündigung wegen Eigenbedarfs
Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er sie für sich oder Angehörige benötigt.

Merkblatt 51: Sonderkündigungsrechte des Mieters
In welchen Fällen ein Mieter von einer außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen kann.

Merkblatt 52: Sonderkündigungsrechte des Vermieters
In welchen Fällen ein Vermieter von seinem außerordentlichen Kündigungrecht Gebrauch machen kann.

Merkblatt 55: Der Vertrag zur Mietaufhebung
Der Mietaufhebungsvertrag kann formlos, fristlos – und für den Vermieter von Wohnraum besonders wichtig – ohne Begründungszwang rechtswirksam geschlossen werden kann.

Merkblatt 65: Kündigung
Um ein Mietverhältnis odrnungsgemäß zu beenden, ist eine Kündigung nötig. Dabei müssen Vermieter einige Vorgaben zur Form, zum Inhalt und zu dem/n Adressaten der Kündigung beachten – vor allem aber auch berechtigte Gründe angeben.

Merkblatt 66: Kündigungsfolgeschaden
Entstehen dem Vermieter Vermögenseinbußen, weil er die Vetragsbeziehungen mit dem Mieter wegen dessen Vertragsverletzung vorzeitig berechtigt beendet, kann er verlangen, dass ihm der entstandene Schaden ersetzt wird.

Betriebskosten / Abrechnungen

Merkblatt 2: Betriebskosten
Der Definition nach sind Betriebskosten die Kosten, die dem Eigentümer laufend entstehen. Welche Kosten umgelegtwerden dürfen, ist im Mietrecht geregelt.

Merkblatt 10: Pauschale im Mietverhältnis
Die Vereinbarung eines Festbetrags für Betriebskosten (etwa Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr) ist für preisfreien Wohnraum im Gesetz vorgesehen.

Merkblatt 36: Die Bemessung der Abwassergebühren
Die kommunale Abwassergebühr ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Vermieter sollten diesen Posten im Mietvertrag regeln.

Merkblatt 41: Der Energie-Ausweis
Der Energieverbrauch ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg einer Immobilie auf dem Markt. Der richtig ausgefüllte Energie-Ausweis hilft.

Merkblatt 42: Wasserzählerdifferenzen
Die genaueste Messmethode stellen Wasserzähler dar. Doch auch hier kommt es häufig zu abweichenden Werten zwischen Haupt- und Einzelzählern.

Merkblatt 54: Die Zentralheizung
Beim Thema Heizen haben sowohl Vermieter als auch Mieter Rechte und Pflichten.

Merkblatt 60: Heizkostenverordnung
Der Heiz- und Warmwasserverbrauch für zentralbeheizte Gebäude muss erfasst, die Kosten verbrauchsabhängig verteilt werden. Seit Neuestem werden auch energiepolitische Ziele verfolgt.

Merkblatt 67: Haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Vereinbarung eines Festbetrags für Betriebskosten (etwa Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr) ist für preisfreien Wohnraum im Gesetz vorgesehen.

Modernisieren und Heizen

Merkblatt 01: Barrierefreiheit
Mieter können vom Vermieter unter bestimmten Umständen die Zustimmung für eine barrierefreie Modernisierung des gemieteten Wohnraums verlangen. Dabei ist rechtlich jedoch einiges zu beachten.

Merkblatt 7: Miet-Erhöhung nach der Modernisierung
Führt ein Vermieter Modernisierungen durch, kann er die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Merkblatt 23: Feuchtigkeit in der Wohnung
Feuchtigkeit in der Wohnung stellt immer einen Mangel der Mietsache dar, egal welche Ursachen zu Grunde liegen.

Merkblatt 41: Der Energie-Ausweis
Der Energieverbrauch ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg einer Immobilie auf dem Markt. Der richtig ausgefüllte Energie-Ausweis hilft.

Merkblatt 50: Rauchwarnmelder
Bei Wohnungsbränden ist vor allem der Rauch lebensgefählrich. Welche gesetzlichen Vorschriften beim Einbau von Rauchwarnmeldern gelten.

Merkblatt 54: Die Zentralheizung
Beim Thema Heizen haben sowohl Vermieter als auch Mieter Rechte und Pflichten.

Merkblatt 60: Die aktuelle Heizkostenverordnung
Der Heiz- und Warmwasserverbrauch für zentralbeheizte Gebäude muss erfasst, die Kosten verbrauchsabhängig verteilt werden. Seit Neuestem werden auch energiepolitische Ziele verfolgt.

Merkblatt 73: Smart Home („Intelligentes Wohnen“)
Immer öfter ist von „Smart Home“ oder dem „intelligenten Zuhause“ die Rede. Dabei beinhaltet dieses aktuelle Thema vielfältige Chancen und Risiken für private Eigentümer und Vermieter.

Wohnungseigentumsrecht

Merkblatt 43: Mieterschutz bei Wohneigentumsbegründung
Wird an einer Wohnung Wohnungseigentum begründet und / oder die Eigentumswohnung veräußert, enthält das Gesetz viele Schutznormen zugunsten des Mieters.

Merkblatt 44: WEG-Eigentümerversammlung
Damit ein Beschluss gültig ist, muss der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet sein. Das legt § 23 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) fest.

Merkblatt 59: Beschlusskompetenz der WEG-Gemeinschaft
Für die Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft gelten je nach Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum unterschiedliche Vorgaben.

Bau- und Nachbarschaftsrecht

Merkblatt 16: Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
Die Grenzwand wird unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet. Sie steht in ihrer vollen Stärke auf dem Grundstück des Erbauers.

Merkblatt 22: Umlegung von Bauland
Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts ist die Umlegung keine Enteignung. Zwar greift sie in den Eigentumsbestand ein, formt ihn aber im Interesse des Eigentümers um.

Merkblatt 56: Grenzabstände für Pflanzen
Die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes von Rheinland-Pfalz über den Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Hecken dienen dem nachbarlichen Interessenausgleich.

Merkblatt 57: Wenn Pflanzen stören
Überschreiten so genannte festkörperliche Gegenstände – und damit auch Pflanzen – die Grundstücksgrenze, sind sie grundsätzlich abwehrbar.

Merkblatt 58: Einfriedung von Grundstücken
Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden.

Merkblatt 61: Die Nachbarwand
Die Nachbarwand ist eine auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die als Abschlusswand oder zur Unterstützung dient. Was beim Errichten zu beachten ist.

Merkblatt 62: Die Grenzwand
Die Grenzwand wird unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet. Sie steht in ihrer vollen Stärke auf dem Grundstück des Erbauers.

Merkblatt 63: Betreten des Nachbargrundstücks bei Baumaßnahmen
Stehen bauliche Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück an, müssen Eigentümer dulden, dass ihr Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend mitbenutzt wird.

Erbrecht, Testament & Vorsorge

Merkblatt 01: Barrierefreiheit
Mieter können vom Vermieter unter bestimmten Umständen die Zustimmung für eine barrierefreie Modernisierung des gemieteten Wohnraums verlangen. Dabei ist rechtlich jedoch einiges zu beachten.

Merkblatt 18: Bestellung eines Nießbrauchs
Den Begriff Nießbrauch hat wohl jeder schon einmal gehört. Aber was genau ist darunter zu verstehen?

Merkblatt 20: Erbschaft- und Schenkungsteuer
Auch mit der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer profitiert der Staat vom Tod seiner Bürger. Die Regelungen im Überblick.

Merkblatt 46: Wie mache ich mein Testament?
Erbenbestimmung, gesetzliche Erbfolge, eigenhändiges Testament: Alles wichtige rund um die Regelung des Nachlasses.

Merkblatt 47: Testamentarische Verfügungen
Nach deutschem Recht muss es immer einen Erben geben. Durch die Erbeinsetzung bestimmt der Erblasser den oder die Erben.

Grund- und Erbschaftssteuer

Merkblatt 17: Erlass der Grundsteuer
Die Grundsteuer kann erlassen werden, wenn die vermietete Wohnung leer steht oder wenn der Mieter ganz oder teilweise nicht mehr zahlt.

Merkblatt 20: Erbschafts- und Schenkungssteuer
Auch mit der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer profitiert der Staat vom Tod seiner Bürger. Die Regelungen im Überblick.

Merkblatt 21: Widerrufsrecht bei Mietverträgen
In mietrechtlicher Hinsicht handelt es sich bei der Grundsteuer um eine umlegungsfähige Betriebskostenart.

Merkblatt 33: Mietvertrag unter steuerlichen Aspekten
Eigentümer, die an ihre Kinder (oder andere Angehörige) vermieten, tun dies oft im steuerlichen Interesse – mit Hilfe des Einkommensteuerrecht.

Merkblatt 36: Die Bemessung der Abwassergebühren
Die kommunale Abwassergebühr ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Vermieter sollten diesen Posten im Mietvertrag regeln.

Merkblatt 72: Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer hat sich beim Kauf/Bau von Immobilien längst zu einem erheblichen Posten entwickelt. Umso wichtiger ist es für Bauherren, Käufer und solche die es werden möchten, sich gut mit der Abgabe auszukennen.